5G:Echte Revolution oder Gefahr für die Freiheitsrechte?

5G ist in aller Munde. Der neue Mobilfunk-Standard verspricht höhere Geschwindigkeiten als der Vorgänger LTE, und es ergeben sich neue Möglichkeiten, beispielsweise bei der Weiterentwicklung des Internet of Things. Aber auch wenn die neue Technologie hochgelobt wird - sie birgt Risiken: Zu befürchten sind Beschneidungen des Datenschutzes, der Freiheit des Internets und der Netzneutralität.

Untergräbt 5G die Sicherheit der Verbraucher?
Eine 5G-Abdeckung wird als ideale Lösung für langsame Netze und den unregelmäßigen Ausbau in stadtnahen Vororten und ländlichen Gebieten angepriesen. Die Technologie soll zudem zukünftig in der Lage sein, das autonome Fahren und eine Vielzahl von IoT-Anwendungen zu verbinden.

Der Mehrwert für die Verbraucher ist jedoch noch nicht klar. Die Geschwindigkeit von 5G wird oft als einer der Hauptvorteile angeführt. Allerdings ist sie immer noch viel geringer als bei anderen Technologien. So beträgt die Höchstgeschwindigkeit von 5G zehn Gigabit, während sie bei Kabelnetzen bei 50 Gigabit und bei Glasfaser sogar bei 100 Terabit liegt. Die Frage ist daher, wer von der Einführung von 5G überhaupt profitiert. In Bayern verabschiedeten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 22 Kommunen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Jahr eine Resolution, in der sie ihren Unmut über die Inbetriebnahme der Netze und die Kommunikation zwischen der Telekom AG und den Kommunen ausdrückten. Auch andere Gemeinderäte betonen, dass ihnen die Gesundheit der Bürger und der Schutz der Natur wichtiger sei, als sich dem 5G-Netz-Trend anzuschließen.

Die Technologie bringt zudem neue Schwachstellen mit sich, darunter das Risiko der Preisgabe von Daten - etwa dem geografischen Standort - sowie der Rückverfolgung getätigter Anrufe, gesendeter SMS und vom Smartphone aus besuchten Websites und Apps. Noch besorgniserregender ist jedoch die Tatsache, dass 5G mehrere Sicherheitslücken birgt, die schon von 3G- und 4G-Netzen bekannt sind.

Steht mit 5G der Datenschutz auf dem Spiel?
So lässt sich mit 5G keines der Datenschutzprobleme beheben, mit denen die klassische Mobilfunknetze zu kämpfen haben. Außerdem schränkt die neue Technologie die Kontrollmöglichkeiten für die Nutzer ein. Hinzu kommt, dass 5G die Netzneutralität, ein Internet-Grundprinzip für die Freiheit des Zugangs, des Austauschs und die Verbreitung von Informationen ohne Diskriminierung, langsam aber sicher aushöhlen wird. Schon heute werden dem Internet von bestimmten Staaten immer mehr freiheitsfeindliche Regeln auferlegt. Durch noch mehr Kontrolle und Überwachung besteht die Gefahr einer technologischen Monopolisierung der Kommunikation auf internationaler Ebene.

Darüber hinaus bietet 5G die Möglichkeit, Netze einzurichten, die als "Splinternets" bezeichnet werden und sich von Zwischenhändlern oder von bestimmten Staaten kontrollieren lassen. Dies würde das Ende eines freien, universellen und für alle uneingeschränkt zugänglichen Internets bedeuten. Denn solche isolierten Umgebungen gefährden die Privatsphäre, die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung, weil es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt. Die Frage nach dem Eigentum an den 5G-Frequenzen wirft zudem die Frage nach der Datensouveränität auf. Mit anderen Worten: Wenn Netze von ausländischen Unternehmen verwaltet werden, ist es unmöglich zu wissen, was diese mit den Daten tun.

Darüber hinaus bergen 5G-Sender, die sich außerhalb von Wohnungen oder Gebäuden befinden, ein Missbrauchsrisiko in Bezug auf die spezifische Geolokalisierung der Nutzer. Insgesamt bietet 5G keine Zuverlässigkeit. Die Versprechungen der Technologie sind zu schwach, um revolutionär zu sein, und es gibt keine Garantie für die Sicherheit der Daten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Grundlegende Prinzipien stehen auf dem Spiel, und es sind große Verschiebungen zu befürchten. Umso wichtiger ist es, von nun an sehr wachsam zu sein.

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